Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Oliver Lieven, Alfred-Delp-Weg 3, 73765 Neuhausen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Dokmatiq-Plattform und der DocGen API (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine REST-API zur Dokumentenerzeugung, -verarbeitung und -konvertierung zur Verfügung (DocGen API).

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen API-Dokumentation unter api.dokmatiq.com sowie dem gewählten Tarif.

§ 3 Registrierung und Zugang

(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung im Developer-Portal voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten (insbesondere API-Keys) vertraulich zu behandeln.

(2) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

§ 4 Kostenloser Tarif und kostenpflichtige Pläne

(1) Der Dienst kann im Rahmen eines kostenlosen Tarifs mit begrenztem monatlichem Kontingent genutzt werden.

(2) Kostenpflichtige Pläne werden monatlich abgerechnet. Die aktuellen Preise sind im Developer-Portal einsehbar.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe. Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Plans akzeptiert der Kunde die Nutzungsbedingungen von Stripe.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird im Rahmen des kostenlosen Tarifs nicht gewährt.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Der aktuelle Status ist unter status.dokmatiq.com einsehbar.

§ 6 Nutzungsrechte und Beschränkungen

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen dieser AGB.

(2) Dem Kunden ist es untersagt:

• den Dienst zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte zu verwenden,
• die API in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt,
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder API-Keys öffentlich zugänglich zu machen,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder den Dienst zu reverse-engineeren.

§ 7 Daten und Dokumente

(1) Der Kunde bleibt Eigentümer aller Daten und Dokumente, die er über den Dienst verarbeiten lässt.

(2) Der Anbieter verarbeitet Dokumente ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und löscht Ein- und Ausgabedaten nach der Verarbeitung, sofern keine abweichende Speicherung konfiguriert wurde.

(3) Der Anbieter erstellt regelmäßig Sicherungskopien, übernimmt jedoch keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit von Kundendaten. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden bestanden hätte.

§ 9 Kündigung

(1) Der kostenlose Tarif kann jederzeit ohne Frist durch Löschung des Accounts gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Pläne können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Frist ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.